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Privacy Policy


  Allgemeine Nutzungsbedingungen

 

1.         Geltungsbereich, Nutzer der Plattform „aldalil.online“ und Begriffsbestimmungen

1.1.        Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen

 

Innostead GmbH
Sickingenstraße 57
10553 Berlin

Telefon: +49 (0) 176 32071797
E-Mail: [email protected]
Internet:
https://www.innostead.de 


Geschäftsführer: Taleb Janbein und Mohamad Chamseddine

Sitz der Gesellschaft: Berlin
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin)
Registernummer: HRB210557 B

USt.-IdNr.: DE326379581

 

(im Folgenden „aldalil” genannt) und den Nutzern des Verzeichnisses (im Folgenden „Plattform“ genannt).

1.2.        Aldalil.online ermöglicht es Anbietern von Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Inserenten“ genannt) und Kunden von Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Interessenten“, gemeinschaftlich mit dem „Inserenten“ auch „Nutzer“ genannt) gemäß den Vorgaben dieser ANB aus Texten und Bildern bestehende Posten und Angebote je nach gebuchten Leistung (im Folgenden „Anzeige“ genannt) zu erstellen und zu veröffentlichen sowie miteinander in Kontakt zu treten. Die Nutzer können auf der Plattform ihre erstellten Anzeigen selbst verwalten, „aldalil“, wartet und unterhält den Verzeichnis, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen den Nutzern. „aldalil“ ist somit nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Inserenten und dem Interessenten sowie ggf. hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander. Sofern „aldalil“ nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet „aldalil“ nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen den Nutzern.

 

1.3.        Diese ANB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.4.        Die ANB von „aldalil“ gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. ANB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als „aldalil“ deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

 

1.5.        Gegenüber Unternehmern gelten diese ANB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass „aldalil“ nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Nutzer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn „aldalil“ diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

 

 

2.     Leistungen, Nutzung des Profils und Anzeigenschaltung

 

2.1.        Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Funktionalitäten in Anspruch nehmen. Die Nutzer des Verzeichnisses können (je nach gebuchten Leistung) Anzeigen erstellen und über die Plattform veröffentlichen. Die Nutzer haben ferner die Möglichkeit aufgegebene Anzeigen anderer Nutzer einsehen.

 

2.2.        Die Nutzer von der Plattform „aldalil“ können, ohne sich einzuloggen, Anzeigen von Inserenten einsehen und über das Suchfeld nach verschiedenen Suchkriterien und Filtern (z.B. Preis, Datum, Bewertung und Entfernung) in der App nach Waren, Fachleute oder Dienstleistungen (wie z.B. Lebensmittel, Essen, Handwerker, Ärzte, Fahrschulen) suchen. Darüber hinaus können Interessenten in der in der web app integrierten Karte nach Anzeigen suchen.

 

2.3.        Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer eine eigene Anzeige (je nach gebuchten Leistung) erstellen und über die Plattform veröffentlichen. Der Zeitraum der Anzeigenschaltung beginnt mit Aufgabe der Anzeige über die Plattform „aldalil“. Darüber hinaus stellt die Plattform registrierten Nutzern folgende Funktionen zur Verfügung:

 

·         Profil anlegen und verwalten: Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen registrierten Nutzern, nicht aber der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist;

·         Verwaltung: von eigenen Anzeigen;

·         Suchfunktion: Innerhalb der Nachrichten kann der Nutzer eine Suche vornehmen;

·         Weitere Suchfunktionen nach Anzeigen: nach Schlagwörtern, Kategorien oder innerhalb der in der App integrierten Karte; 

·         Favoriten: Anzeigen von Dritten können als Favorit gekennzeichnet werden;

·         Push-Nachrichten: „aldalil“ sendet Nutzer Push-Nachrichten, sofern diese Ihre Einwilligung erteilt haben;

·         Chatfunktion: Nutzer können über die Chatfunktion kommunizieren und Nachrichten von anderen Nutzern empfangen und/oder an anderen Nutzer senden;

·         Anfragen: bezüglich Verfügbarkeit der Waren und Dienstleistungen senden und / oder akzeptieren und / oder ablehnen;

·         Kalender-Funktion: Der Interessenten sendet eine Anfrage via Nachrichten an den Inserenten, ob eine Ware oder Dienstleistung zum gewünschten Datum und Uhrzeit verfügbar ist. Der Inserent kann diese Anfrage annehmen oder ablehnen. Wird die Anfrage angenommen, dann wird sie im Kalender vom Inserenten und Interessenten eingetragen;

·         Bewertungsfunktion: Die Nutzer können sich gegenseitig bewerten;

·         Sharefunktion: Nutzer können Ihre Anzeigen über die in der App integrierte Sharefunktion an andere Nutzer oder an Dritte weiterleiten.

·         Bookmark

 

2.4.        Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von „aldalil“. „aldalil“ ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

 

2.5.        „aldalil“ ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten auf der Plattform.

 

2.6.        „aldalil“ ist um einen störungsfreien Betrieb auf der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die „aldalil“ einen Einfluss hat. „aldalil“ ist es unbenommen, den Zugang zu der App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von „aldalil“ stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

 

2.7.        „aldalil“ ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann „aldalil“ Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

 

3.          Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto

 

3.1.        Sofern der Nutzer die vollständige Nutzung der „aldalil“ Plattform und die unter Ziffer 2.3. beschriebenen Funktionalitäten in Anspruch nehmen möchte, ist eine Registrierung des Nutzers auf der Plattform erforderlich. Eine Registrierung des Nutzers setzt voraus, dass es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher (natürliche Person) oder einen Unternehmer (juristische Person) handelt. Die Registrierung einer juristischen Person (Unternehmer) kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden. Es können sich nur Nutzer registrieren, die mindestens 18 Jahre alt sind. Sofern der Nutzer minderjährig ist, darf eine Registrierung nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erfolgen. „aldalil“ ist berechtigt, die Registrierung von einem entsprechenden Nachweis einer Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

 

3.2.        Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

 

3.3.        Der Online-Registrierungsvorgang und die dort zu machenden Pflichtangaben unterscheiden sich nicht, ob der Nutzer sich als Inserent oder als Interessent registriert. Im Registrierungsprozess kann der Nutzer durch Anklicken „Verifizieren“ per E-Mail, welche Möglichkeit der Verifizierung er wählen möchte.

 

3.4.        Der Nutzer gibt durch Ausfüllen und dem Absenden des Online-Registrierungsformulars und durch anschließendes Anklicken der Checkboxen ANB („Hiermit bestätige ich, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese.“), Datenschutz („Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos elektronisch erhoben und gespeichert werden. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail widerrufen.“) und durch abschließendes Anklicken des Buttons „Registrieren“ ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungscode. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungscode kommt zwischen dem Nutzer und „aldalil“ ein Vertrag über die Nutzung von „aldalil“-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt) zustande.

 

3.5.        Um die Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Aktivierungscode in der App eingeben und ist verifiziert. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

 

3.6.        Mit der Registrierung erstellt der Nutzer ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, „aldalil“ unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

 

3.7.        Jeder Nutzer darf sich für die private und gewerbliche Nutzung der „aldalil“-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer übertragbar.

 

3.8.        Der Nutzer kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner rechtsverbindlichen Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. 

 

3.9.        Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit „aldalil“.

 

3.10.      Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

3.11.      Der Vertragstext kann im Benutzerkonto des Nutzers eingesehen werden. Die Daten werden im System von „aldalil“ gespeichert und können vom Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Benutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.

 

3.12.      Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. „aldalil“ ist als Anbieter der Plattform weder Stellvertreter noch wird „aldalil“ selbst Vertragspartner.

 

3.13.      Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kommunikations- und Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von „aldalil“ versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von „aldalil“ oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

4.            Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Anzeigen

 

4.1.        Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

 

4.2.        Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber „aldalil“, dass jedwede Anzeigen, die auf der Plattform eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

·         Rassismus

·         Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art

·         Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum

·         Hetzen gegen Personen oder Unternehmen

·         persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht

·         urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten

·         sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten

·         Pornografie

·         anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten.

 

4.3.        Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten auf der Plattform ohne Einwilligung von „aldalil“ ist untersagt.

 

4.4.        Der Nutzer ist verpflichtet, beim Einstellen einer Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht wird.

 

4.5.        Darüber hinaus unterliegen Nutzer, die die „aldalil“-Dienste als gewerbliche oder geschäftliche Nutzer verwenden besonderen gesetzlichen Regelungen. Diese Nutzer sind u. a. dazu verpflichtet gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen und eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. „aldalil“ kann keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben übernehmen.

 

 

5.         Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

 

5.1.        Die Nutzer dürfen, die von „aldalil“ bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

 

     Veröffentlichen von fremden Telefonnummern Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich oder in der Direktkommunikation;

     systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;

     unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Nachrichten;

     unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden von unverlangter Werbung;

     umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Plattform zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Plattform entsprechen und die die Attraktivität der Plattform für andere Nutzer beeinträchtigen können;

     das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

 

5.2.        Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt „aldalil“ zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzer-Accounts. Darüber hinaus ist „aldalil“ berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres ab der Kündigung zu verweigern.

 

5.3.        Äußerungen und Kommentare in Nachrichten sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritik und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden.

 

5.4.        Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz der Plattform über die von „aldalil“ bereitgestellte Weiterleitungsfunktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der Weiterleitungsleitungs-E-Mail einverstanden ist.

 

5.5.        Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

 

5.6.        Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist

es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

 

5.7.        Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der

Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

 

·         die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;

·         das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.

 

5.8.        Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

 

5.9.        Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer von „aldalil“, von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

 

6.            Löschen von Anzeigen und Sperrung von Nutzern

 

6.1.        „aldalil“ ist berechtigt die eingestellten Anzeigen oder sonstige vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeige gegen diese ANB oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstoßen, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. „aldalil“ ist berechtigt den Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 4 und 5 zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der „aldalil“-Dienste auszuschließen.

 

6.2.        „aldalil“ ist ferner berechtigt, Anzeigen nicht zu veröffentlichen und/oder zu entfernen, die Dienstleistungen oder Waren beinhalten, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen angeboten werden.

 

6.3.        Hat ein Nutzer gegen diese ANB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt die „aldalil“-Dienste nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt die „aldalil“-Dienste mit einem anderen Nutzerkonto zu nutzen.  

 

7.            Support – direkt chat auch ?

 

„aldalil“ wird Anfragen der Nutzer zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Plattform nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform (per E-Mail) beantworten.

 

7.           Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

 

7.1.        Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Plattform sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

 

7.2.        Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach diesem Vertrag beträgt 98,5% im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei (2) Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Plattform führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

 

8.         Nutzungsrechte

 

8.1.        Der Nutzer räumt „aldalil“ ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. „aldalil“ ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

 

8.2.        Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei „aldalil“. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die „aldalil“-Plattform, andere Nutzer oder Dritte in die Plattform eingestellt haben.

 

8.3.        Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).

 

8.4.        Der Nutzer stellt „aldalil“ von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

 

8.5.        „aldalil“ ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

 

8.6.        Erhält „aldalil“ von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

 

9.            Haftung und Freistellung

 

9.1.        Die durch „aldalil“ veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte werden nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit durch „aldalil“ überprüft. „aldalil“ übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen gemachten Angaben. Ferner übernimmt „aldalil“ auch keine Gewähr für etwaige Mängel, Sicherheitsanforderungen oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

 

9.2.        Hinsichtlich der von „aldalil“ erbrachten Leistungen haftet „aldalil“, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

9.3.        Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

 

9.4.        Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag „aldalil“ nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

 

9.5.        Im Übrigen ist eine Haftung von „aldalil“ ausgeschlossen.

 

9.6.        Der Nutzer stellt „aldalil“ und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der App vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftungen nicht von „aldalil“ zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat „aldalil“ Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB.

 

9.7.        Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die „aldalil“ durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

 

10.         Personenbezogene Daten, Datenschutz, Urheberrechte

 

10.1.     Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der App übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb der App für andere Nutzer der App und Dritte ein, die nicht Nutzer der App sind.

 

10.2.     Die Nutzung der App macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch „aldalil“ unumgänglich. „aldalil“ versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch „aldalil“ nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

 

10.3.     Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass „aldalil“ personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

 

10.4.     Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

 

10.5.     Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in der Plattform abrufbaren Datenschutzerklärung von „aldalil“.

 

10.6.     „aldalil“ hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die in der App und auf der Website von „aldalil“ veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von „aldalil“ nicht gestattet.

 

11.         Höhere Gewalt

 

11.1.     „aldalil“ ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

 

11.2.     Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von „aldalil“ nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

 

11.3.     „aldalil“ wird den Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.

 

 

 

 

12.         Vertragslaufzeit und Kündigung

 

12.1.     Im Falle der Nutzung eines unentgeltlichen Benutzerkontos läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Nutzer als auch durch „aldalil“ jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

 

12.2.     Die Kündigung bedarf der Textform (per E-Mail) oder kann konkludent durch Deaktivierung des Benutzerkontos durch den Nutzer erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine veröffentlichten Beiträge und Inhalte bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen.

 

12.3.     „aldalil“ wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzer-Accounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

 

12.4.     „aldalil“ ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

    nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt

(vgl. Ziffer 4 und 5)

    bei der Nutzung des Marktplatzes schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

 

In diesen Fällen ist „aldalil“ auch berechtigt, den Nutzer-Account zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines (1) Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern.

 

13.         Änderung der AGB 

13.1.     „aldalil“ behält sich vor, diese ANB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. „aldalil“ wird den Nutzer über Änderungen der ANB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen ANB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten ANB als vom Nutzer angenommen. „aldalil“ wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

 

13.2.„aldalil“ behält sich darüber hinaus vor, diese ANB zu ändern,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den ANB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

 

13.3.Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

 

 

 

 

14.         Alternative Streitbeilegung

 

14.1.     Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

14.2.     Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist „aldalil“ nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

15.         Schlussbestimmungen

 

15.1.     Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

15.2.     Ist der Nutzer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von „aldalil“ in Berlin.

 

17.3.  Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von „aldalil“ in Berlin. „aldalil“ ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

 

 

Stand: 27.01.2020